Fakultative Beleuchtung

Ausgangslage: Einsatzfahrzeuge werden im Strassenverkehr im urbanen Raum immer weniger ausreichend wahrgenommen. Lösung bietet die Optimierung der Wahrnehmbarkeit durch zusätzliche Blaulichter und Wechselanzeigetafeln.

Mit der Vernehmlassung hat der SFV eine entsprechende Eingabe gemacht und wurde durch die Vertreter der Polizei- und Rettungsdienstorganisationen unterstützt. Mit der Revision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) durch den Bundesrat wurden die Eingaben berücksichtigt.

Es können nun gemäss Art. 110, Abs. 3a und e, VTS, zusätzliche Blaulichter sowie Wechselanzeigetafeln an Feuerwehrfahrzeugen angebracht werden. Damit werden die Verkehrsteilnehmer die Einsatzfahrzeuge auf dringlicher Dienstfahrt besser wahrnehmen können.

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Strafbarkeit bei Missachtung von Verkehrsregeln

Ausgangslage: Das Strassenverkehrsgesetz sah für Einsatzkräfte im Bereich der Raserdelikte keine Sonderregelung vor. Insbesondere unsere Kollegen der Polizei sahen sich bei Verfolgungs- und Observationsfahrten mit Haftstrafen und Führerausweisentzügen konfrontiert. Nicht auszuschliessen, dass auch Angehörige der Feuerwehren auf dringlichen Dienstfahrten in Straf- und Administrativmassnahmen geraten würden.

Zusammen mit den Polizei- und Rettungsdienstorganisationen hat der SFV in Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Kerngruppe Feuerwehr eine gemeinsame Haltung gegenüber dem ASTRA eingereicht. Mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) durch den Bundesrat wurde dem Einwand des Raserartikels durch Einsatzkräfte Rechnung getragen.

Die Missachtung von Verkehrsregeln mit Einsatzfahrzeugen ist nun unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht und Verwendung der erforderlichen Warnsignale (Blaulicht und Wechselklanghorn) grundsätzlich straffrei gemäss Art. 100, Abs. 4, SVG.

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Fahren unter Alkoholeinfluss

Ausgangslage: Die schweren Arbeitsmotorwagen der Feuerwehr wurden, weil sie Löschwasser und Material transportieren, dem Gütertransport mit schweren Motorwagen gleichgestellt. Somit wurden gemäss Verkehrsregelnverordnung (VRV) die Fahrer von Feuerwehrfahrzeugen der Atemalkohol-Toleranz von 0.05 mg/l (0.1 Promille) unterstellt.  Diese Vorgabe hätte einschneidende Auswirkungen auf die Feuerwehren gehabt und die Kommandanten sahen wegen Fahrermangels die Einsatzbereitschaft eingeschränkt oder gar gefährdet. Die neue Bestimmung betraf im Falle einer Nachalarmierung auch die Angehörigen der Berufsfeuerwehren.

In Zusammenarbeit mit der FKS und dem VSBF hatte der SFV seine Haltung beim zuständigen Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit Erfolg eingebracht. Gemäss Art. 2a, Abs. 1bis, VRV, gelten nun auf dringlichen Dienstfahrten der Milizfeuerwehr eine Atemalkoholkonzentrationsgrenze unter 0.25 mg/l (entspricht 0.5 Gewichtspromille). Diese Regelung gilt auch für Berufsfeuerwehren, wenn sie ausserhalb des Dienstes aufgeboten werden und kein Pikettdienst leisten.

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Alkoholgrenzwerte

Periodische Prüfungspflicht für Fahrzeuge

Ausgangslage: Das ASTRA schickte einen Vorschlag in die Vernehmlassung, um in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) die Intervalle bei der periodischen Prüfpflicht von Motorfahrzeugen zu ändern. Bei den Arbeitsmotorwagen mit blauen Schildern sollen die Intervalle verkürzt werden. Eine Verkürzung der Intervalle macht angesichts der gefahrenen Kilometer für den Bereich Feuerwehr aber keinen Sinn.

In Zusammenarbeit mit der FKS und dem VSBF hatte der SFV seine Haltung beim zuständigen Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit Erfolg eingebracht. Gemäss Art. 33, Abs. 2., Lit d.2., VTS, gelten nun für Arbeitsmaschinen fünf Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung und danach alle drei Jahre; und gemäss Art. 33, Abs. 2, Lit. e.6., VTS, gelten für Anhänger der Feuerwehr fünf Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung und danach alle fünf Jahre.

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