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Sondersignalisation

Ausgangslage: Einsatzfahrzeuge werden im Strassenverkehr im urbanen Raum immer weniger ausreichend wahrgenommen. Grund sind visuelle Reizüberflutungen und die steigende Isolation der Verkehrsteilnehmer durch Audioanlagen oder Smartphones.

Absicht SFV/VSBF: Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und die Einsatzkräfte muss erhöht werden. Durch die Optimierung der Sondersignalisation (zB: Springlicht vorne und Blaublitzer beim TLF seitlich und am Heck) sollen die Verkehrsteilnehmer die Einsatzfahrzeuge wieder besser wahrnehmen können.

Massnahmen: Die Haltung des SFV ist beim zuständigen ASTRA deponiert. Mit der Vernehmlassung wird eine entsprechende Eingabe gemacht. Die Vertreter der Polizei- und Rettungsdienstorganisationen unterstützen den SFV.

Verkehrsplanung / Verkehrsberuhigung

Ausgangslage: Die starke Verbreitung von 30er und 40er Zonen verlangsamt für die AdF den Weg zum Depot. Verkehrsberuhigende Massnahmen wie Engstellen, verlangsamen insbesondere für schwere Fahrzeuge wie TLF die Fahrt an den Einsatzort. 

Absicht SFV/VSBF: Die Interessen der Einsatzkräfte, die bis anhin kaum angehört oder einbezogen werden, bei den zuständigen planenden Stellen und Experten einbringen. Für die Probleme der Einsatzkräfte sensibilisieren. 

Massnahmen: Erweiterung des Netzwerkes SFV in Richtung Verkehrs-Planungs-Organisationen. Einsitznahme in die bei der Grundlagenerarbeitung federführenden Fachgremien und Expertengruppen.

Via sicura-Massnahmenpaket 1

Ausgangslage: Das Paket sieht für Blaulichtkräfte keine Ausnahmen vor, obwohl Blaulichtformationen ihre Sonderrechte zur Übertretung der Regelungen nur wahrnehmen, wenn sie verantwortbar und der Situation angemessen sind. Das Paket trifft aufgrund des Auftrages der verwendeten Fahrzeuge und der verkehrsberuhigenden Massnahmen unter dem Aspekt Raserdelikte vor allem die Kollegen der Polizei, allenfalls die der Rettungsdienste. Insbesondere drohen der Polizei bei Verfolgungs- und Observationsfahrten Haftstrafen und Jobverlust.

Massnahmen: SFV/VSBF unterstützen insbesondere die Polizei bei den anzustrebenden Korrekturen durch eine gemeinsame Haltung gegenüber dem ASTRA. Zusammen mit der Parlamentarischen Kerngruppe Sicherheit engagiert sich die Parlamentarische Kerngruppe SFV zur Erreichung von Korrekturmassnahmen auf gesetzgeberischem Weg.

Link ASTRA

Via sicura-Massnahmenpaket 2

Ausgangslage: Die zuständigen Stellen unterwerfen die Fahrer von Feuerwehrfahrzeugen faktisch der Alkohol-Null-Toleranz. Die Arbeitsmotorwagen der Feuerwehr mit blauem Schild werden, weil sie Schaum oder/und Löschwasser transportieren, dem Gütertransport mit schweren Motorwagen gleichgestellt und damit entfällt die auch in der Feuerwehr bewährte Toleranz von 0,5 Promille. Rückmeldungen zeigen, dass diese Vorgabe einschneidende Wirkungen auf die Feuerwehreinheiten haben dürfte - Kommandanten sehen wegen Fahrermangels die Einsatzbereitschaft eingeschränkt oder gar gefährdet. Die neue Bestimmung betrifft im Falle einer Nachalarmierung auch die Angehörigen der Berufsfeuerwehren. 

Absicht SFV/VSBF: Zusammen mit der FKS die in Kraft stehenden Bestimmungen korrigieren. Begründung: Fahrer von Feuerwehrfahrzeugen handeln verantwortungsvoll - uns ist kein Fall bekannt, bei dem ein Fahrer auffrund der Überschreitung der bewährten 0,5 Promille-Toleranz beschuldigt worden wäre. Die Gleichstellung der Arbeitsmotorwagen der Feuerwehr mit den Fahrzeugen für den schweren Gütertransport aus den obgenannten Gründen steht im Widerspruch zu anderen Bestimmungen der VTS und ist unhaltbar. Die Bestimmung ist im Rahmen des Milizfeuerwehrsystems nicht durchsetzbar - die finanziellen Folgen einer Pikettorganisation 24/365 sind, falls eine derartige Lösung überhaupt personell möglich wäre, unabsehbar.

Massnahmen: Zusammen mit der FKS bringen SFV/VSBF zeitnah und auf offiziellem Weg ihre Haltung beim zuständigen Bundesamt ASTRA ein. Ausserdem streben die beiden Organisationen eine Korrektur über den gesetzgeberischen Weg an, dies mittels Unterstützung der Parlamentarischen Kerngruppe Feuerwehr des SFV. 

Prüfungsintervalle für Motorfahrzeuge

Ausgangslage: Das ASTRA schickt einen Vorschlag in die Vernehmlassung, um die Intervalle bei der Prüfung von Motorfahrzeugen zu ändern. Bei den Personenwagen werden die Fristen verlängert, bei schweren Motorfahrzeugen mit weissen Schildern sollen die Intervalle gleich bleiben, bei den Arbeitsmotorwagen mit blauen Schildern sollen die Intervalle verkürzt werden (bisher erstmals nach fünf Jahren, danach alle 3 Jahre; neu: erstmals nach 4 Jahren, dann nach 3 Jahren, danach alle 2 Jahre).

Absicht SFV/VSBF: Eine periodische Prüfung der Feuerwehrfahrzeuge ist sinnvoll. Eine Verkürzung der Intervalle macht angesichts der gefahrenen Kilometer für den Bereich Feuerwehr keinen Sinn. Zur Verkürzung der Intervalle für den Sektor der anderen in Gebrauch stehenden Arbeitsmotorwagen äussern wir uns nicht.

Massnahmen SFV/VSBF: Einbringen der obgenannten Haltung zusammen mit der FKS innerhalb der ordentlichen Vernehmlassung.